Was Gehört In Deutschland Nicht Zur Exekutive

Die Exekutive, auch vollziehende Gewalt genannt, ist einer der drei klassischen Gewalten im demokratischen Rechtsstaat. Sie ist verantwortlich für die Umsetzung und Ausführung der Gesetze. Um zu verstehen, was in Deutschland nicht zur Exekutive gehört, ist es zunächst wichtig, die Bestandteile der Exekutive selbst zu definieren.

In Deutschland ist die Exekutive aufgeteilt zwischen dem Bund und den Ländern. Auf Bundesebene sind die zentralen Organe:

• Der Bundespräsident: Auch wenn er vor allem repräsentative Aufgaben wahrnimmt, gehört er formal zur Exekutive.
• Die Bundesregierung: Bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, ist sie das zentrale Organ der vollziehenden Gewalt.
• Die Bundesministerien: Diese sind für die Umsetzung der Regierungsbeschlüsse in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen verantwortlich.
• Nachgeordnete Behörden: Wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die die Gesetze im Einzelnen anwenden und vollziehen.

Auf Landesebene gibt es analog dazu die Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten und Landesministerien, sowie die nachgeordneten Landesbehörden. Die Polizei gehört beispielsweise zur Exekutive, da sie für die Durchsetzung des Rechts zuständig ist.

Was gehört also nicht zur Exekutive?

Die Abgrenzung zur Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) ist essentiell, um zu verstehen, was nicht zur Exekutive gehört. Hier einige Beispiele:

1. Die Legislative (Gesetzgebung):

Das Parlament, sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat, ist für die Gesetzgebung zuständig. Sie beraten und beschließen Gesetze, die dann von der Exekutive ausgeführt werden. Das bedeutet, dass:

• Abgeordnete des Bundestages: Sie sind Teil der Legislative und nicht der Exekutive. Ihre Aufgabe ist die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung.
• Mitglieder des Bundesrates: Sie vertreten die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene und wirken an der Gesetzgebung mit. Auch sie gehören zur Legislative.

2. Die Judikative (Rechtsprechung):

Die Gerichte, vom Bundesverfassungsgericht bis zu den Amtsgerichten, üben die rechtsprechende Gewalt aus. Sie interpretieren Gesetze und entscheiden über Rechtsstreitigkeiten. Das bedeutet, dass:

• Richter: Sie sind Teil der Judikative und nicht der Exekutive. Ihre Aufgabe ist die unabhängige Rechtssprechung. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden, aber nicht an Weisungen der Regierung.
• Staatsanwälte: Obwohl Staatsanwälte oft als Teil der Exekutive wahrgenommen werden, da sie Strafverfahren einleiten und Anklage erheben, sind sie in ihrer Tätigkeit grundsätzlich unabhängig und an das Gesetz gebunden. Sie sind ein Bindeglied zwischen Exekutive und Judikative. Ihre Weisungsgebundenheit an den Justizminister variiert je nach Bundesland.

3. Sonstige Institutionen:

• Die Deutsche Bundesbank: Sie ist als unabhängige Zentralbank für die Geldpolitik zuständig und nicht Teil der Exekutive.
• Universitäten und Hochschulen: Sie sind in ihrer Forschung und Lehre grundsätzlich frei und agieren unabhängig von direkten Weisungen der Regierung (auch wenn sie staatlich finanziert werden).
• Journalisten und Medien: Sie sind Teil der vierten Gewalt im Staat und haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und die Regierung zu kontrollieren. Sie sind unabhängig und gehören nicht zur Exekutive.
• Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände: Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und sind unabhängige Akteure in der Gesellschaft.

4. Kommunale Selbstverwaltung:

Obwohl die Kommunen (Gemeinden und Städte) Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, die auch von der Exekutive wahrgenommen werden könnten, sind sie in ihrer Selbstverwaltung geschützt. Der Bürgermeister ist zwar Verwaltungsleiter, aber seine Entscheidungen unterliegen der Kontrolle durch den Gemeinderat. Die unmittelbare Weisungsbefugnis der Landesregierung gegenüber den Kommunen ist begrenzt, um die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren jeweiligen Behörden, die für die Umsetzung der Gesetze zuständig sind. Nicht zur Exekutive gehören die Legislative (Bundestag, Bundesrat), die Judikative (Gerichte), unabhängige Institutionen wie die Bundesbank, Universitäten, Medien, sowie im Wesentlichen auch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Die klare Trennung der Gewalten ist ein Grundprinzip der Demokratie und dient dem Schutz der Bürger vor Machtmissbrauch.