Definition öffentliche Sicherheit Und Ordnung

Die Begriffe öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung sind zentrale Begriffe im deutschen Polizeirecht und im allgemeinen Ordnungsrecht. Sie definieren die Schutzgüter, deren Gefährdung oder Verletzung staatliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rechtfertigt. Während sie oft zusammen genannt werden, bezeichnen sie unterschiedliche Aspekte und Schutzbereiche. Das Verständnis beider Konzepte ist essentiell, um die Befugnisse von Polizei- und Ordnungsbehörden nachvollziehen zu können. Dieser Artikel erläutert die Definitionen und Unterschiede der Begriffe, ohne sie dabei zu stark zu vereinfachen.

Öffentliche Sicherheit: Schutz von Leib, Leben, und Rechtsgütern

Die öffentliche Sicherheit schützt primär vor Gefahren für individuelle Rechtsgüter und die gesamte Rechtsordnung. Konkret bedeutet das:

• Schutz von Leib und Leben: Dies umfasst den Schutz von Menschen vor körperlichen Schäden, Verletzungen und dem Tod. Das Eingreifen bei Gewalttaten, Unfällen, Naturkatastrophen oder der Bekämpfung von Seuchen fallen unter diesen Aspekt.
• Schutz des Eigentums: Der Schutz vor Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug und anderen Eigentumsdelikten ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Sicherheit.
• Schutz der Freiheit: Hier geht es um den Schutz vor unrechtmäßigen Eingriffen in die persönliche Freiheit, beispielsweise durch Entführung, Freiheitsberaubung oder Nötigung.
• Schutz der Ehre: Die Abwehr von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist, gehört ebenfalls dazu.
• Schutz der Rechtsordnung: Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der geschriebenen Gesetze und Rechtsnormen. Das bedeutet, dass staatliche Stellen eingreifen dürfen, wenn Gesetze gebrochen werden, um die Einhaltung der Rechtsordnung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten.

Es ist wichtig zu betonen, dass die öffentliche Sicherheit nicht nur den Schutz vor bereits eingetretenen Schäden umfasst, sondern auch die Abwehr von Gefahren, die drohen, diese Rechtsgüter zu verletzen. Präventive Maßnahmen, wie beispielsweise verstärkte Polizeipräsenz an bestimmten Orten, können also gerechtfertigt sein, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.

Öffentliche Ordnung: Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

Die öffentliche Ordnung hingegen schützt die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln und Wertvorstellungen, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen eine unbedingte Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben in einer bestimmten Gemeinschaft ist. Dies ist eine sehr weit gefasste Definition, die in der Praxis oft schwerer zu konkretisieren ist als die der öffentlichen Sicherheit.

Konkret umfasst die öffentliche Ordnung beispielsweise:

• Ruhestörung: Die Störung der öffentlichen Ruhe durch Lärm oder andere Belästigungen, die das allgemeine Wohlbefinden beeinträchtigen.
• Verschmutzung: Die Verunreinigung öffentlicher Plätze oder Gewässer.
• Unzüchtiges Verhalten: Handlungen, die gegen die herrschenden Moralvorstellungen verstoßen und die öffentliche Anständigkeit verletzen.
• Behinderung des Verkehrs: Das Blockieren von Straßen oder Gehwegen, das den öffentlichen Verkehr behindert.
• Verstöße gegen das Versammlungsrecht: Nicht angemeldete oder unfriedliche Versammlungen.

Im Gegensatz zur öffentlichen Sicherheit, bei der es primär um den Schutz individueller Rechtsgüter geht, steht bei der öffentlichen Ordnung das Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Zusammenleben im Vordergrund. Die Grenzen der öffentlichen Ordnung sind fließend und können sich im Laufe der Zeit verändern, da sich die gesellschaftlichen Wertvorstellungen wandeln.

Der Unterschied und die Abgrenzung

Der Hauptunterschied zwischen öffentlicher Sicherheit und öffentlicher Ordnung liegt in den Schutzgütern. Die öffentliche Sicherheit schützt individualrechtliche Güter und die Rechtsordnung, während die öffentliche Ordnung die ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens schützt. Dennoch gibt es Überschneidungen. Beispielsweise kann eine schwere Ruhestörung nicht nur die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, sondern auch die Gesundheit der Anwohner gefährden und somit die öffentliche Sicherheit berühren.

Die Abgrenzung ist in der Praxis oft schwierig und hängt vom konkreten Einzelfall ab. Einige Beispiele zur Verdeutlichung:

• Ein Banküberfall: Primär eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Schutz des Eigentums, der körperlichen Unversehrtheit der Bankangestellten und Kunden).
• Eine illegale Müllablagerung: Primär eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung (Verunreinigung des öffentlichen Raums). Kann aber auch die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn beispielsweise giftige Stoffe freigesetzt werden.
• Eine lautstarke Demonstration: Solange friedlich, primär eine Frage der öffentlichen Ordnung (Einhaltung der Auflagen des Versammlungsrechts). Wird die Demonstration gewalttätig, geht sie in den Bereich der öffentlichen Sicherheit über (Schutz von Leib und Leben, Eigentum).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Begriffe öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung komplexe und vielschichtige Konzepte sind, die eine wichtige Grundlage für das staatliche Handeln im Bereich der Gefahrenabwehr bilden. Ein genaues Verständnis dieser Begriffe ist unerlässlich, um die Befugnisse von Polizei- und Ordnungsbehörden zu verstehen und kritisch zu hinterfragen.