1789 Erklärung Der Menschen Und Bürgerrechte

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom August 1789 ist ein fundamentaler Text der Französischen Revolution und ein Eckpfeiler der modernen Demokratie. Sie proklamierte universelle und unveräußerliche Rechte, die jedem Menschen aufgrund seiner Existenz zukommen, unabhängig von Stand, Herkunft oder Religion. Die Erklärung diente nicht nur als Inspiration für die französische Verfassung von 1791, sondern beeinflusste auch zahlreiche Menschenrechtsdokumente weltweit. Sie markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des politischen Denkens und der gesellschaftlichen Ordnung.

Kernpunkte und Argumente der Erklärung

Freiheit und Gleichheit

Der erste Artikel der Erklärung setzt den Ton: "Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es." Dieser Satz fasst das Kernanliegen der Revolution zusammen: die Abschaffung der ständischen Gesellschaft und die Etablierung einer Ordnung, in der alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Freiheit wird dabei als das Recht definiert, alles tun zu können, was anderen nicht schadet. Dies impliziert eine Begrenzung der individuellen Freiheit durch die Gesetze, die von der Gesellschaft zum Schutz der Freiheiten aller erlassen werden. Die Gleichheit bezieht sich primär auf die Gleichheit vor dem Gesetz, also die gleiche Anwendung der Gesetze auf alle Bürger, unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft. Es bedeutete aber auch, dass alle Bürger die gleichen Chancen haben sollten, Ämter und Würden zu bekleiden.

Souveränität des Volkes

Die Erklärung betont die Souveränität des Volkes als Grundlage legitimer Herrschaft. Artikel 3 besagt: "Der Ursprung aller Souveränität liegt wesenhaft beim Volke. Keine Körperschaft, keine Einzelperson kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihm ausgeht." Dies bedeutet, dass die Macht nicht von Gott oder von traditionellen Autoritäten wie dem König abgeleitet wird, sondern vom Volk selbst. Das Volk übt seine Souveränität durch gewählte Repräsentanten aus, die Gesetze im Namen des Volkes erlassen. Dieser Grundsatz war eine direkte Herausforderung an die absolute Monarchie, in der der König seine Macht als gottgegeben ansah.

Unverletzlichkeit des Eigentums

Die Erklärung garantiert das Recht auf Eigentum als ein unverletzliches und heiliges Recht. Artikel 17 erklärt: "Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, dass die durch das Gesetz festgestellte öffentliche Notwendigkeit dies eindeutig erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung." Dieses Recht war besonders wichtig für das Bürgertum, das im Ancien Régime häufig benachteiligt wurde. Die Garantie des Eigentums sollte die wirtschaftliche Freiheit und Initiative fördern und vor willkürlichen Enteignungen durch den Staat schützen.

Recht auf Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung

Die Erklärung garantiert das Recht auf Sicherheit als einen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Verurteilung. Artikel 7 betont, dass niemand angeklagt, verhaftet oder festgehalten werden darf, außer in den durch das Gesetz festgelegten Fällen und in den durch das Gesetz vorgeschriebenen Formen. Darüber hinaus proklamiert die Erklärung ein Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Dies bedeutet, dass das Volk das Recht hat, sich gegen eine Regierung zu erheben, die seine Rechte systematisch verletzt. Dieses Recht wird jedoch nicht explizit in der Erklärung definiert und kann zu unterschiedlichen Interpretationen führen.

Meinungs- und Pressefreiheit

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Artikel 11 festgeschrieben: "Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte; jeder Bürger kann daher frei reden, schreiben, drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen." Diese Freiheit war von entscheidender Bedeutung für die Verbreitung revolutionärer Ideen und die öffentliche Debatte. Sie ermöglichte die Kritik an der herrschenden Ordnung und trug zur Meinungsbildung in der Bevölkerung bei. Allerdings wurde diese Freiheit auch durch Gesetze begrenzt, um Missbrauch zu verhindern.

Gesetzlichkeit und Rechtsstaatlichkeit

Die Erklärung legt großen Wert auf die Gesetzlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Artikel 4 definiert das Gesetz als "Ausdruck des allgemeinen Willens." Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken. Das Gesetz muss für alle gleich sein, gleichgültig ob es schützt oder straft. Dies bedeutet, dass die Gesetze auf einer rationalen Grundlage beruhen müssen und nicht auf willkürlichen Entscheidungen einzelner Personen oder Gruppen. Die Rechtsstaatlichkeit garantiert, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass die Regierung an die Gesetze gebunden ist.

Bedeutung und Kritik

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte war zweifellos ein bahnbrechendes Dokument, das die Grundlage für die moderne Demokratie legte. Sie inspirierte zahlreiche Menschenrechtsbewegungen und Verfassungen weltweit. Dennoch gab es auch Kritik. Zum einen schloss die Erklärung Frauen von vielen Rechten aus, obwohl sie aktiv an der Revolution beteiligt waren. Olympe de Gouges verfasste daraufhin 1791 die "Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin" als Antwort auf diese Ungleichheit. Zum anderen war die Anwendung der Prinzipien der Erklärung während der Französischen Revolution oft widersprüchlich, insbesondere während der Terrorherrschaft unter Robespierre.

Trotz dieser Kritik bleibt die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Sie erinnert uns daran, dass die Rechte des Einzelnen unveräußerlich sind und dass die Macht des Staates durch Gesetze und die Souveränität des Volkes begrenzt werden muss.

Schlussfolgerung und Aufruf zum Handeln

Auch heute, über 200 Jahre nach ihrer Verabschiedung, sind die Prinzipien der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte relevant. Es ist unsere Pflicht, diese Prinzipien zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Wir müssen uns aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in unserer Gesellschaft und weltweit einsetzen. Dies bedeutet, Diskriminierung und Ungleichheit zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und uns für die Freiheit und Würde aller Menschen einzusetzen. Lasst uns die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hochhalten und sie zu einer lebendigen Realität machen!